Sie können in dem Service McPatent der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH online Ihre Patentanmeldung erstellen und abspeichern.
Sie können so je nach zeitlichen Möglichkeiten an Ihrer Patentanmeldung arbeiten. Hier geht es in den Login-Bereich von McPatent: Login oder Signup


Ein Patent anmelden ist leicht!


Erfinder und Start-Ups schrecken oft vor dem Aufwand und den Kosten eines Patents zurück. Allerdings sind Patente gerade für den einzelnen Erfinder und für Start-Ups wichtig bzw. unter Umständen entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg.

Gerade Start-Ups fußen auf einer genialen technischen Idee. Die Gefahr, dass Wettbewerber diese Idee kopieren sobald ein Erfolg absehbar ist, ist groß. Ein Schutz vor Imitation gibt es nur durch ein Patent. Gerade heutzutage mit den Möglichkeiten der neuen Technologien ergeben sich fantastische technische Ideen und auch deren Umsetzung scheint möglich. Gute Ideen brauchen aber rechtlichen Schutz, damit sie auch dauerhaft wirtschaftlich verwertbar sind.

McPatent kann Ihnen helfen. Mit dem Service McPatent der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH können Sie Ihre Patentanmeldung erstellen. Sie müssen dann noch den Antrag des Patentamts ausfüllen und alle Unterlagen per Fax, per Post oder über die Kanzlei Bode Meitinger kostenfrei einreichen. Sie haben dann 1 Jahr Zeit (Prioritätsfrist) um abzuklären, in welchen weiteren Ländern, beispielsweise Europa, USA, Japan, etc. Ihre Patentanmeldung auch Geltung verschafft werden soll. Wir beraten Sie hierzu gerne. Allerdings Jahresgebühren, um Ihr Patent aufrechterhalten werden vom Patentamt erhoben. Diese sind jedoch zunächst sehr gering, nehmen aber im Laufe der Jahre erheblich zu. Die Jahresgebühren betragen für das dritte Jahr 70 Euro und für das 20. Jahr 1.940 Euro.

Wenn Sie möchten, dass die Bode Meitinger Patentanwalts GmbH Ihre in McPatent erzeugten Patentanmeldung einreicht, dann klicken Sie bitte hier: Einreichen Patentanmeldung

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Tipps für den Schutz Ihrer Idee durch ein Patent

Eine Geschäftsidee kann beim deutschen Patentamt (DPMA) geschützt werden. International können Sie ein Patent beim WIPO anmelden. Ein europäisches Patent kann beim europäischen Patentamt eingereicht werden. Sollten Sie hierzu Fragen haben, informiert Sie die Bode Meitinger Patentanwalts GmbH sehr gerne.

Im Folgenden erhalten Sie weitere Tipps rund um das Thema Patent: Prüfungskriterien, Kosten, Anmeldeverfahren und Patentämter.

Das Anmelden des Patents beim Patentamt im Detail

Das meist genutzte gewerbliche Schutzrecht für Erfindung stellt das Patent dar. Das Patent schützt Ihre technische Geschäftsidee für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Während dieser Zeit hat der Patentinhaber ein Exklusivrecht auf die Erfindung, das heißt nur der Patentinhaber und seine Lizenznehmer sind berechtigt, die Geschäftsidee einzusetzen.

Was brauchen Sie, um ein Patent anmelden zu können

Das Patentamt wird Ihre Patentanmeldung eingehend untersuchen. Sie müssen daher umfangreiche Unterlagen über Ihre Erfindung dem Patentamt zur Verfügung stellen. Folgende Unterlagen, müssen Sie erstellen:

- Eine technische Beschreibung Ihrer Geschäftsidee
- Technische Zeichnungen Ihrer Erfindung
- Patentansprüche
- Eine Zusammenfassung

Nutzen Sie McPatent zur Erstellung dieser Unterlagen.
Außerdem müssen Sie einen Antrag zur Patentanmeldung ausfüllen, der Ihre persönlichen Daten umfasst: Name, Vorname, Adresse, etc. und eine Erfinderbenennung, in der Sie angeben, wer der Erfinder ist. Die Erfinderbenennung und die Zusammenfassung können noch innerhalb von 15 Monaten nachgereicht werden.

Die Patentansprüche: das Patentamt verlangt klare Formulierungen

Die Patentansprüche sind sehr wichtig. Hier definieren Sie, was Sie sich schützen lassen wollen. Es wird daher durch die Patentansprüche der Schutzumfang Ihrer Patentanmeldung festgelegt. Formulieren Sie daher prägnant Ihre Erfindung in den Patentansprüchen. Die Patentansprüche müssen sämtliche technischen Merkmale Ihrer Erfindung beschreiben. Hier könnte der Rat eines erfahrenen Patentanwalts wertvoll sein.

Erhalte ich ein Patent? Die Kriterien für den Patentschutz

Es müssen insbesondere folgende Kriterien erfüllt sein, damit Ihre technische Erfindung zu einem Patent führt:

Neuheit: Ihre Erfindung darf noch nicht bekannt sein. Die Erfindung darf daher nicht zum aktuellen Stand der Technik gehören. Der Stand der Technik ergibt sich durch jede in- oder ausländische Veröffentlichung oder Anwendung einer Geschäftsidee. In welcher Form die Veröffentlichung vorliegt, ist nicht relevant. Es kann sich bei der Veröffentlichung um eine Patentanmeldung, ein Buch, einen Vortrag oder eine Zeitschrift handeln.
Erfinderische Tätigkeit: Ihre Erfindung darf für einen Fachmann nicht naheliegend sein. Die Erfindung darf für den Fachmann nicht offensichtlich sein.
Gewerbliche Anwendbarkeit: Außerdem muss Ihre Geschäftsidee geeignet sein, um damit Umsatz zu erzielen. Dieses Kriterium ist nahezu stets erfüllt.


Wie übergebe ich meine Unterlagen?

Sie können Ihre Patentanmeldung persönlich beim Patentamt überreichen oder Sie senden Ihre Unterlagen per Fax oder per Post.

Kontakt zum deutschen Patentamt. »


Welche Kosten kommen auf mich zu?

Wenn Sie möchten, dass das Patentamt mit der Prüfung beginnt, müssen Sie eine Prüfungsgebühr von 350 € entrichten. Ansonsten sind für die Patentanmeldung jährliche Gebühren bis zum Ablauf des Patentschutzes nach 20 Jahren zu zahlen. Diese Jahresgebühren erhöhen sich jedes Jahr. Beispielsweise ist für das sechste Jahr eine Gebühr von 130 € fällig. Für das 20. Und damit letzte Jahr sind sogar 1.940 € zu entrichten. Achtung: Die Gebühren sind unaufgefordert zu entrichten, sonst droht ein Rechtsverlust.


Was kostet eine Patentanmeldung genau?


Ein Rechercheantrag oder ein Prüfungsantrag ist sinnvoll gleich mit der Anmeldung zu stellen. Je früher Sie über die Rechtsbeständigkeit Ihrer Erfindung Bescheid wissen, umso eher können Sie Ihr weiteres strategisches Vorgehen planen. Allerdings ergeben sich hierbei Kosten für den Recherche- oder den Prüfungsantrag.
Wollen Sie Ihre Erfindung vor der Anmeldung auf Herz und Nieren prüfen lassen, müssen Sie einen erfahrenen Rechercheur, insbesondere einen Patentanwalt beauftragen. Dabei müssen Sie beachten, dass eine Recherche zeitaufwändig und daher teuer ist.
Hat die Recherche ergeben, dass Ihre Erfindung Aussicht auf Erteilung hat, müssen Sie die Anmeldegebühren entrichten, die je nachdem ob Sie Ihre Anmeldung elektronisch, per Fax oder per Post beim Patentamt einreichen und je nachdem ob es sich um eine nationale oder eine internationale Anmeldung handelt, zwischen 40 und 135 Euro liegen.
Außerdem kann es sein, dass Sie Ihr Patent in einem Einspruchsverfahren oder einem Nichtigkeitsverfahren verteidigen müssen. Derartige Verfahren sind aufwändig und daher teuer.

Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents

Sie müssen für jedes Jahr, ab dem dritten Jahr, eine Verlängerungsgebühr für Ihr Patent bezahlen. Es gibt allerdings dabei ein Trick: Falls Sie dem Patentamt mitteilen, dass Sie bereit sind, für Ihr Patent eine Lizenz zu erteilen, werden die notwendigen Jahresgebühren halbiert.

Das Europäische Patent ist teuer

Das Europäische Patentamt verlangt deutlich höhere Gebühren für Anmeldung und Aufrechterhaltung. Es werden 120 Euro als Anmeldegebühr fällig, die Recherchegebühr beträgt mindestens 875 Euro, und die ergänzende Recherche ergibt nochmals 1.285 Euro. Sie müssen dabei bedenken, dass Sie natürlich für ein deutlich größeres räumliches Gebiet Patentschutz erlangen können. Außerdem ist eine sogenannte Benennungsgebühr von 580 Euro zu entrichten.

Ist das Gebrauchsmuster eine günstige Alternative?

Mit einem Gebrauchsmuster, auch als “kleines Patent” bekannt, kann ebenfalls ein Schutzrecht erworben werden und hier kann ein Schutz deutlich günstiger bekommen werden. Die Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit eines Gebrauchsmusters sind identisch mit denen des Patents. Allerdings ist eine Prüfung des Patentamts nicht vorgesehen. Das Patentamt prüft das Gebrauchsmuster nur auf formale Mängel. Sie können jedoch das Patentamt durch die Zahlung einer Recherchegebühr dazu veranlassen, zumindest den relevanten Stand der Technik zu ermitteln.


In 5 Schritten von der Idee zur Patentanmeldung

Diese Anleitung richtet sich an Erfinder, die zwar keine patentrechtlichen Erfahrungen haben, die aber dennoch ihre Anmeldung schnell und professionell selbst erstellen wollen.

Die meisten Patentanwälte gehen bei der Erstellung einer Patentanmeldung nach folgendem Schema vor. Zunächst werden Ansprüche verfasst. Die Ansprüche beschreiben die erfindungswesentlichen Merkmale einer Erfindung. Typischerweise wird dieser Anspruchssatz dem Erfinder zur Durchsicht übermittelt.

Der Patentanwalt stellt auf diese Weise sicher, dass der Kern der Erfindung klar ermittelt wird und im Laufe der weiteren Ausarbeitung der Patentanmeldung nicht an der eigentlichen Erfindung vorbeigesegelt wird.

Diese Vorgehensweise ist hier nicht notwendig, da Sie nicht sicherstellen müssen, dass eine fremde Person, beispielsweise ein beauftragter Patentanwalt, Ihre Erfindung versteht. Außerdem stellt die Abfassung der Ansprüche auch einen hohen Schwierigkeitsgrad dar, da hierzu eine Abstrahierung von der konkreten Erfindung erforderlich ist. Ein ungeübter Verfasser wird diese Hürde typischerweise zunächst nicht bewältigen kann. Fangen Sie daher mit etwas Einfachem an, erstellen Sie Zeichnungen Ihrer Erfindung.

#1 Das Erstellen der Zeichnungen: Es muss nicht schön sein.


Eine Patentanmeldung sollte auf jeden Fall Zeichnungen enthalten. Anhand von Zeichnungen kann sehr schnell verstanden werden, worum es bei der betreffenden Erfindung geht. Verzichten Sie daher nicht darauf, aussagekräftige Zeichnungen für Ihre Patentanmeldung zu erstellen. Als Richtwert kann eine Anzahl von 3 bis 5 Zeichnungen je Patentanmeldung angesehen werden. Typischerweise können mit 3 bis 5 Zeichnungen die Erfindung umfassend dargestellt werden. Haben Sie viele unterschiedliche Ausführungsformen oder Varianten Ihrer Erfindung, kann auch eine größere Anzahl sinnvoll sein.


Die Zeichnungen müssen nicht „schön“ sein. Es genügen zunächst schematische Freihandzeichnungen. Das Patentamt wird, falls die Formvorschriften für die Zeichnungen erheblich verletzt sind, einen Bescheid absetzen und Sie auffordern, die Mängel zu beseitigen. Es wird Ihnen typischerweise eine Frist von einem Monat hierzu gesetzt. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. Die Zeichnungen sind dann entsprechend zu korrigieren. Es entstehen Ihnen dadurch jedoch keine Nachteile. Ihre Anmeldung ist trotzdem rechtswirksam. Solange die Zeichnungen die Erfindung genau, klar und eindeutig zeigen, stellen Sie daher einen wichtigen Bestandteil Ihrer Patentanmeldung dar.


Allerdings wäre es gut, wenn Sie die Strichstärke und Abstände einhalten würden. Schauen Sie dazu in der PatV nach:

Die Formvorschriften finden Sie hier. »

Es genügen daher zunächst Freihandzeichnungen. Gerne können Sie unterschiedliche Ansichten erstellen, beispielsweise Vorderansicht, Seitenansicht, Draufsicht, etc. Außerdem ist es empfehlenswert, Darstellungen unterschiedlicher Varianten in Ihre Patentanmeldung aufzunehmen.

Bezugszeichen

Einen Punkt sollten Sie allerdings beachten. Sie müssen Ihre Zeichnungen mit Bezugszeichen versehen. Bezugszeichen sind Zahlen in Kreisen, die ein einzelnes Element einer Zeichnung kenntlich machen. Hierzu wird ausgehend von dem zu kennzeichnenden Element eine geschwungene Linie nach außen gezogen und am Ende der Linie die Zahl im Kreis gesetzt. Wenn auf mehreren Zeichnungen dasselbe Element gezeigt wird, benutzen Sie bitte dasselbe Element. Erstellen Sie am besten eine Bezugszeichenliste, bei der links die Zahlen stehen und rechts das Element beschrieben wird.

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Zeichnung und Bezugsliste


#2 Die Beschreibung der Zeichnung erklärt die erfindungswesentlichen Merkmale

Die Beschreibung der Zeichnungen stellt ein wesentliches Element Ihrer Anmeldung dar. Es sollte dabei das grundsätzliche Konzept und spezielle Ausführungsformen beschrieben werden.


Bei der Beschreibung der Zeichnungen sollten Sie folgendermaßen vorgehen: Beschreiben Sie zunächst, was auf den Zeichnungen dargestellt ist. Was sehen Sie also auf den Zeichnungen? Beispielsweise können Sie formulieren, dass auf der Figur 1 ein Motor dargestellt ist, wobei dieser …etc. etc.

In einem zweiten Schritt sollten Sie beschreiben, wie die einzelnen Elemente, die Sie beschrieben haben, zusammenwirken, insbesondere wie die einzelnen Elemente derart zusammenwirken, dass sich der vorteilhafte Effekt der Erfindung ergibt. Beispielweise könnten Sie beschreiben, dass der Motor in dem Rahmen des Fahrzeugs derart angeordnet ist, dass der Elch-Effekt ausgeschlossen ist.


#3 Der einleitende Teil der Patentanmeldung: von der Aufgabe zur Idee.

Der einleitende Teil der Beschreibung dient dazu, die Entwicklung der Erfindung logisch zu erklären. Zunächst wird der Stand der Technik erläutert. Was gibt es bereits und wie funktioniert es. Als nächsten Schritt werden die Nachteile des Stands der Technik herausgearbeitet. Daraus folgt zwingend die Aufgabe: Wie können diese Nachteile überwunden werden? Als letzten Schritt werden die Ausführungsformen beschrieben, die sich aus den Ansprüchen ergeben. Es wird erläutert, warum diese erfinderischen Ausführungsformen die sich aus den Nachteilen des Stands der Technik ergebende Aufgabe erfüllen.


#4 Die Ansprüche beschreiben den beanspruchten Schutzbereich

Die Ansprüche können anhand der Beschreibung der Zeichnungen erarbeitet werden. Sie sollten folgendermaßen vorgehen: • Bestimmen Sie die Elemente der Zeichnung, die die Erfindung darstellen. • Welche Elemente sind dabei unbedingt notwendig, damit die Erfindung funktioniert. Diese Elemente müssen im Hauptanspruch (Anspruch 1) enthalten sein. • Die nicht notwendigen Elemente können in den Unteransprüchen beschrieben werden (Ansprüche 2 bis 10). • Schreiben Sie nicht mehr als 10 Ansprüche. Weitere zusätzliche Ansprüche müssen bei den Patentämtern extra bezahlt werden.

Anspruchsarten

Es können im Wesentlichen zwei Anspruchsarten unterschieden werden. Zum einen Sachansprüche und zum anderen Verfahrensansprüche. Sachansprüche beschreiben Vorrichtungen, beispielweise einen Motor oder eine Maschine. Ein Verfahrensanspruch beschreibt ein Verfahren zur Herstellung eines Gegenstands, beispielsweise des Motors oder der Maschine, oder ein Verfahren zur Anwendung eines Gegenstands.

Abstraktion

Der Hauptanspruch, also Anspruch 1, legt Ihren Schutzbereich fest. Ihr Schutzbereich sollte möglichst groß sein, damit es keine Umgehungslösungen gibt, die zwar die grundsätzliche Idee Ihrer Erfindung realisieren, allerdings nicht von Ihnen verboten werden können.

Einen möglichst großen Anspruch können Sie durch Abstraktion erreichen. Hierzu kann der Ansatz means plus function dienen. Means plus function bedeutet, dass Sie beispielsweise statt einer Lenkstange ein Mittel zum Lenken beschreiben. Ein Mittel zum Lenken ist eine Lenkstange aber eben auch ein Joystick, etc. Sie haben durch Abstraktion also ausgehend von der Lenkstange eine Abstraktion vorgenommen und damit Ihren Schutzbereich auf alle Varianten ein Fahrzeug zu lenken ausgedehnt.

Ist jedoch gerade die besondere Art zu lenken die Erfindung, wäre eine Abstraktion natürlich falsch, da dadurch die Erfindung verschwinden würde. Die konkreten Möglichkeiten zu lenken, können Sie jedoch stets in den Unteransprüchen aufnehmen.

Geeignete Formulierungen

Bei der Formulierung eines Anspruchs sollte grundsätzlich darüber nachgedacht werden, welchen Titel der Gegenstand des Anspruchs tragen kann. Der Gegenstand eines Anspruchs kann immer als Vorrichtung oder Verfahren bezeichnet werden. Es kann allerdings deutlich sinnvoller sein, als Bezeichnung des zu beanspruchenden Gegenstands des Anspruchs eine konkretere Bezeichnung zu wählen. Beispielsweise kann statt der Bezeichnung Vorrichtung eine Bezeichnung Motor, Fahrrad oder Haushaltsgegenstand geeigneter sein, um den Gegenstand des Anspruchs zu beschreiben.


Ein Anspruch beschreibt einen zu schützenden Gegenstand, beispielsweise eine Vorrichtung oder ein Verfahren. Im Anspruch wird daher die Bezeichnung genannt, Vorrichtung, Verfahren, Motor, Fahrrad oder Haushaltsgegenstand, und die technischen Merkmale, die den Gegenstand kennzeichnen. Hierbei sind die Merkmale zu nennen, nicht jedoch die Vorteile. Eine Beschreibung „Ein Motor, der wenig Kraftstoff verbraucht“ beschreibt keine Merkmale einer Erfindung und ist daher als Anspruch ungeeignet. Eine Beschreibung „Ein Motor, der aus Aluminium besteht“ (und daher wenig wiegt und dadurch wenig Kraftstoff verbraucht) beschreibt auf geeignete Weise einen Motor.

Ein Vorrichtungsanspruch könnte folgendermaßen formuliert sein:
1. Vorrichtung zum … umfassend die Merkmale:
Merkmal 1 zum …
Merkmal 2 zum …, wobei das Merkmal 1 mit dem Merkmal 2 derart zusammenwirkt, dass …

Eine alternative Anspruchskategorie ist der Verfahrensanspruch. Hierbei werden die Schritte angegeben, die das Verfahren kennzeichnen.

Ein Verfahrensanspruch könnte folgendermaßen formuliert sein: 1. Verfahren zum Herstellen eines … , umfassend die Schritte:…

#5 Die Zusammenfassung muss erstellt werden, ist aber weniger wichtig

Die Zusammenfassung dient ausschließlich der Information der Öffentlichkeit. Sie können beispielsweise nicht aus der Zusammenfassung ein Merkmal verwenden, um sich gegenüber einem vom Patentamt recherchierten Stand der Technik abzugrenzen. Sie sollten daher keine Merkmale nur in der Zusammenfassung schreiben, sondern allenfalls zusätzlich. Es bietet sich an, den Text des Hauptanspruchs etwas umzuformulieren und als Zusammenfassung zu verwenden. Beispielsweise: Die Beschreibung offenbart und dann den Text des Anspruchs 1.

Sie finden in der Datenbank des deutschen Patentamts eine unendliche Anzahl an Beispielen für Anmeldungen:

Datenbank des DPMA. »


Sie können hier online Ihre Patentanmeldung erstellen:

McPatent